Ladendiebstahl jetzt rechtsradikal

Wenn dieser Mann SPD wählt, ist er ein gewöhnlicher Einbrecher....

Es war absehbar, dass die Linke in Deutschland die sogenannte “Zwickauer Terrorzelle” zum Vorwand nehmen würde, ihren völlig absurden Krampf gegen Rechts auszuweiten. Dass die SPD und die GRÜNEN jetzt aber die Grenze zum Bizarren überschreiten, macht der SPD-Innenminister von NRW, Ralf Jaeger, mit seinem “Acht-Punkte-Programm” sehr schön deutlich. Wer sich mit diesem SPD-Katalog auseinandersetzt, dem dämmert: Jaeger bläst zum großen jakobinischen Halali auf Meinungsfreiheit und Demokratie.

Es erinnert an ein Ermächtigungsgesetz light – alles was als “rechtsradikal” oder “rechtsextremistisch” gilt – darf demnächst ohne viel Federlesens überwacht, kontrolliert und auch “bekämpft” werden. Die Rhetorik der SPD trieft vor Aggressivität: “Wann immer sich die rechtliche Möglichkeit dazu bietet”, schon dieser Satz entlarvt das neue Programm des SPD-Innenministers als ziemlich schwabbelige, auslegungsfreudige und daher kaum greifbare politische Initiative. Rechtliche Möglichkeiten sind ebenso dehnbar wie die Definition von Rechtsextremismus. Für Redakteure mächtiger SPD-naher Zeitungen, gelten bereits Moscheekritiker als “rechtsextrem”, “rechtsradikal” oder “ultra-braun” (je nachdem, was die Kreativität der Journalisten gerade hergibt).

Die beschlossenen Maßnahmen der SPD-Regierung in NRW riechen nicht nur nach Willkür – sie gehen an der Sache völlig vorbei. Gerade zu aberwitzig sind die neuerlichen Einfälle der SPD rund um das Tricksen mit Statistiken. Zukünftig sollen sämtliche Straftaten von “Rechtsextremisten” (also auch solche, die nicht politisch motiviert sind)  in der Polizeistatistik aufgeführt werden. Wundern Sie sich also nicht, wenn SPD und GRÜNE demnächst mit Freudengeheul verkünden können, dass die Anzahl  rechtsextremistischer Straftaten wieder gestiegen wäre.

In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass “rechtsextremistische Straftaten” deutlich gesunken sind. Dabei war die Einordnung einer Straftat als rechtsextremistischer Vorfall schon bisher nicht frei von Zweifeln und fehlender Transparenz. Ein Migrant mit antisemitischen Ansichten gilt beispielsweise nicht als “rechtsextremistisch”, er ist ja schließlich Migrant.

Ab jetzt darf zum Beispiel auch ein Ladendiebstahl als rechtsextremistische Straftat gelten, sofern eine als “rechtsextremistisch” eingestufte Person etwa beim Klauen von Hackfleisch erwischt wird. Ähnliche Maßnahmen gegen Linksextremisten wären undenkbar. Aber jene gelten bei der politischen Linken ja auch immer noch als aufrechte Rebellen die für die gute Sache streiten – selbst wenn sie (wie in Berlin) Brandsätze in (leere) Kinderwagen werfen, reihenweise Autos anzünden oder das Leben tausender Fahrgäste durch Sprengsätze in Gefahr bringen.

In Deutschland ist die offene Kritik am “Kampf gegen Rechts” ein Tabuthema. Erst Recht nach den eigenwilligen Ermittlungen und Erkenntnissen über die sogenannte NSU, zu der auch die erwähnte “Zwickauer Terrorzelle” gehören soll. Mutmaßliche Neonazis, die für ihre politische Weltanschauung gemordet haben sollen und in deren Mordaktionen der Bundesverfassungsschutz, der im übrigen dem Innenministerium untersteht, ziemlich tief verwickelt zu sein scheint.

Wer will sich also im Angesicht von Mord und Totschlag gegen unbeteiligte Menschen nachsagen lassen, dass seine Kritik an den Auswüchsen des sogenannten “Kampf gegen Rechts” eine Verharmlosung oder gar eine Rechtfertigung für neonazistische Gewalt sei? Ein Totschlagsargument, womit die politische Linke gegen Andersdenkende gut umgehen kann.

“Das Übel an der Wurzel packen und den braunen Sumpf mit allen rechtlich möglichen Mitteln trocken legen” – die Worte des SPD-Innenministers klingen ähnlich unheimlich und aggressiv wie mancher aufgeheizter Kommentar nach dem Berliner Reichstagsbrand 1933. Datensammlung, Schnüffelei, Denunziantentum und die Umkehr der Unschuldsvermutung: Man könnte meinen, neonazistische Verbrechen wären für die SPD, politisch, durchaus nützlich.